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Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abgelehnt

Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der wegen seiner geplanten Novellierung für eine Menge Diskussionsbedarf sorgte, wird in der Form nicht realisiert werden.
Zur Verabschiedung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags mussten alle 16 Landesparlamente ihre Zustimmung geben. NRW hat sich gegen die Novellierung des bereits seit einigen Jahren bestehenden Staatsvertrages ausgesprochen. Damit kann der neue Staatsvertrag nicht wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

via heise

BLW 17.12.2010, 09.04

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